Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Pflegebox
Agentur Pflegeteufel, Regentenstraße 88, 51063 Köln-Mülheim
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Lieferung von Pflegehilfsmitteln im Rahmen der sog. „Pflegebox“ durch die Agentur Pflegeteufel (nachfolgend „Anbieter“) an Pflegebedürftige oder deren gesetzliche Vertreter (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter liefert auf Grundlage von § 40 Abs. 2 SGB XI Pflegehilfsmittel zum Verbrauch (z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen), die von der Pflegekasse erstattungsfähig sind.
(2) Art und Umfang der Pflegehilfsmittel richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie dem genehmigten Antrag bei der Pflegekasse.
(3) Der monatliche Höchstbetrag für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch beträgt derzeit 42 Euro (gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI).
3. Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestellung des Kunden und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(2) Voraussetzung ist ein gültiger Leistungsanspruch nach § 40 Abs. 2 SGB XI. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die Abrechnung direkt mit der Pflegekasse vorzunehmen.
(3) Der Kunde kann die Pflegebox auch unabhängig von einem Anspruch gegenüber der Pflegekasse im Rahmen eines normalen Einkaufs privat erwerben.
4. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt monatlich frei Haus an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen oder Lieferengpässen führen nicht zu Schadensersatzansprüchen des Kunden.
5. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seines Pflegegrades, seiner Krankenkasse oder seines Wohnsitzes unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gelieferten Produkte ausschließlich zum eigenen Verbrauch im Rahmen der Pflege verwendet werden.
6. Abrechnung und Kosten
(1) Die Abrechnung erfolgt direkt mit der zuständigen Pflegekasse bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von derzeit 42 Euro pro Monat.
(2) Kosten, die über den Betrag von 42 Euro hinausgehen, werden dem Kunden privat in Rechnung gestellt.
(3) Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die Pflegebox unabhängig von der Pflegekasse privat zu erwerben.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch die Pflegekasse oder den Kunden Eigentum des Anbieters.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für unsachgemäße Verwendung der Pflegehilfsmittel ist ausgeschlossen.
9. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Widerrufsrecht für Privatkunden
Sofern der Kunde die Pflegebox unabhängig von der Pflegekasse im Rahmen eines normalen Einkaufs (Privatkauf) erwirbt, gilt folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Agentur Pflegeteufel
Regentenstraße 88
51063 Köln-Mülheim
E-Mail: info@pflegeteufel.de
Telefon:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Agentur Pflegeteufel, Regentenstraße 88, 51063 Köln-Mülheim
E-Mail: [deine Mailadresse einsetzen]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am () / erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Abrechnung mit der Pflegekasse und Lieferung verwendet.
(2) Eine Weitergabe erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Hinweise finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt
Sollten Sie Fragen zu unseren Datenschutzverfahren oder dieser Datenschutzerklärung haben, oder wenn Sie eines der Ihnen zustehenden Rechte ausüben möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail unter info@pflegeteufel.de oder per Post an Regentenstraße 88, 51063 Köln-Mülheim, DE an uns. Im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze sind wir der Datenverantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten.